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Streitbare Demokratie und innere Sicherheit

Grundlagen, Praxis und Kritik

Erschienen am 01.01.2013
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Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783531121987
Sprache: Deutsch
Umfang: 333
Auflage: 1. Auflage

Beschreibung

InhaltsangabeDie Entgrenzung der Protestpotentiale.- Alte und neue Formen der Ausgrenzung des politischen Protests durch Institutionen.- Erkenntnisinteressen, Vorannahmen, methodisches Vorgehen.- I. Theoretische Vorklärungen.- 1. Was ist politischer Extremismus?.- Politischer Extremismus in der Bundesrepublik.- Zur verfassungsrechtlichen Sicht.- Demokratie versus Extremismus in der konventionellen Forschung: Die Dogmatisierung des "Streitbarkeits"-Prinzips.- Umfrageforschung.- Zum Erklärungsansatz konventioneller Extremismusforschung.- Einige Voraussetzungen weiterführender Extremismusforschung.- Ein Blick auf neuere Untersuchungen.- 2. Von der "Streitbaren Demokratie" zur "Inneren Sicherheit".- Grundlinien der normativen Position.- Grundlinien der kritischen Position.- Innere Sicherheit.- Zum Wandel innerer Feindbilder.- Perspektiven "streitbarer Demokratie": Ersetzt "Innere Sicherheit" die "geistig-politische Auseinandersetzung"?.- 3. Gegner der "Freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Kontinuität und Wandel innenpolitischer Feindbilder. Kollektive Sicherheitsbedürfnisse.- Feindbild-Entwicklungen in gesellschaftlichen Teilbereichen.- 4. Stigmatisierung, Skandalisierung, Ritualisierung - Grundmuster im Umgang mit "Verfassungsfeinden".- Stigmatisienung/labeling approach.- Skandalisierung.- Ritualisiening.- 5. Theoretisches Resümee, Arbeitshypothesen.- II. "Streitbare Demokratie" und "Innere Sicherheit" bei den Institutionen politischer Kontrolle.- 1. Verfassungsschutz.- Historischer Überblick.- Grundzüge der rechtlichen Entwicklung.- Verfassungsschutzberichte.- Verfassungsschutz und "streitbare Demokratie".- 2. Politische Justiz.- Kirchheimers vier Ebenen politischer Justiz.- Paradigmen politischer Justiz gegen rechts: Der Braunschweiger Reiner-Prozeß 1952 und die NS-Prozesse nach 1958.- Politische Justiz gegen rechts: Ein Überblick.- Zur Debatte um das 21. Strafrechtsänderungsgesetz (Gesetz gegen die "Auschwitz-Lüge").- Politische Justiz gegen links: Kommunistenverfolgungen 1950 bis 1968.- "Berufsverbote": Der ILO-Bericht vom Februar 1987.- Aspekte der Terrorismus-Bekämpfung.- Politische Justiz gegen rechts und gegen links: Strukturvergleichende Überlegungen.- 3. Parteien.- CDU.- CSU.- SPD.- FDP.- DIE GRÜNEN.- Zusammenfassung: Parteien, "streitbare Demokratie" und "innere Sicherheit".- 4. Politische Bildung.- Politische Bildung nach 1945: Traditionen, Programme, Konzeptionen.- "Totalitarismus" und "Extremismus" in der politischen Bildung.- Bundeszentrale für politische Bildung: Pädagogische Hüterin der "streitbaren Demokratie".- Politische Bildung gegen rechts seit Ende der siebziger Jahre: Abschied vom Postulat "streitbarer Demokratie"?.- Politische Bildung und "streitbare Demokratie": Ungleichzeitigkeiten und mangelnde Demokratie-Bestimmungen.- III. Zur Struktur öffentlicher Diskurse mit rechts- oder linksextremistischem Hintergrund.- 1. 1977: "Deutscher Herbst".- "Deutscher Herbst" - Eine Skizze der Schleyer-Entfühnsng und ihrer Begleitumstände.- Die Strategie des Terrorismus und die Staatsräson.- Hardliner: Die Sympathisanten-Kampagne.- Zur Rolle der konservativen Intellektuellen.- Linke und linksliberale Intellektuelle im "Deutschen Herbst".- Der "Berliner Extra-Dienst" im "Deutschen Herbst".- Umrisse eines Konfliktmodells: "Deutscher Herbst" und "streitbare Demokratie".- 2. Vergangenheitsbewältigung als Kulturkampf: "8. Mai" und "Historikerdebatte".- "8. Mai".- Historikerdebatte.- Vergleichende Anmerkungen.- IV. "Streitbare Demokratie", politische Institutionen und Konflikte: Zusammenfassende Überlegungen.- Quellen, Dokumente, graue Literatur.- Aufsätze und selbständige Publikationen.- Abkürzungen.

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