0

Das Glücksspielkollegium und die grundgesetzlichen Grenzen von Länderkooperation

Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens, Spiel und Recht 1

Erschienen am 01.03.2016, Auflage: 1. Auflage
CHF 38,60
(inkl. MwSt.)

Lieferbar innerhalb 1 - 2 Wochen

In den Warenkorb
Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783161545672
Sprache: Deutsch

Beschreibung

Die Bundesländer haben durch den Glücksspielstaatsvertrag eine Kooperation auf dem Gebiet des Glücksspielwesens begründet. Ein neu geschaffenes Gremium trifft die maßgeblichen Entscheidungen: das Glücksspielkollegium. Jedes Bundesland hat einen Sitz. Entschieden wird mit Zweidrittelmehrheit. Der Staatsvertrag eröffnet dem Glücksspielkollegium im grundrechtssensiblen Bereich des Glücksspielrechts weite Entscheidungsräume. Das Demokratieprinzip verlangt grundsätzlich eine effektive Aufsicht über solche Entscheidungen. Ausnahmen von diesem Erfordernis wie im Bereich des Rundfunkrechts, des Jugendmedienschutzes oder auf Grund einer länderübergreifenden Kooperation greifen nicht. Eine effektive Aufsicht über das Kollegium existiert jedoch nicht - das Demokratieprinzip wird verletzt. Der Verfassungsverstoß erstreckt sich auf die gesamten Entscheidungsstrukturen im Glücksspielwesen. Das Glücksspielrecht ist zeitnah durch eine umfassende Reform in das Maß des Grundgesetzes zu führen.

Wie bewerten Sie dieses Produkt?

arche_schild_cafe_0.jpg

 

 

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die ARCHE führt ein breites Angebot an christlichen Büchern

und vielen weiteren Artikeln. 

Unser kleines Café lädt zum Verweilen ein.

Immer wieder finden Anlässe wie Lesungen und Beratungen statt.